Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Drax-Mühle GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Monika Drax, Hochhaus 5, 83562 Rechtmehring,
Tel: 0049 (0)8072 - 8276, Fax: 0049 (0)8072 - 8271, Email: shop@drax-muehle.de
Amtsgericht Traunstein HRB 18646, USt. Id. Nr. DE 262 617 424
für das Internetportal
shop.drax-muehle.de

Stand: November 2019

Definitionen:

Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, daher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, daher natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die Verträge über die Seite
shop.drax-muehle.de abschließen.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Drax-Mühle GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Monika Drax, Hochhaus 5, 83562 Rechtmehring (im Folgendem: "Anbieter" oder "wir") betreibt unter der Domain shop.drax-muehle.de einen Online-Shop zum Kauf von Waren durch Kunden, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern der Kunde Unternehmer ist und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden.
(3) Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden abbedungen, es sei denn der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können Kunden jederzeit auf der Seite
shop.drax-muehle.de in der aktuellen Fassung einsehen.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen, Korrektur von Eingabefehlern

(1) Kunden können Waren zunächst im virtuellen Warenkorb sammeln. Erst mit dem vollständigen auszufüllenden Eingabeformular und der Bestellung durch Anklicken des vorgesehenen Buttons gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. An dieses Angebot ist der Kunde sieben Tage beginnend mit der Absendung gebunden.

(2) Bevor Sie den Button zur Abgabe ihres Kaufangebots anklicken, können Sie ihre Eingaben korrigieren, daher Änderungen der Ware, Anzahl oder der Versandanschrift vornehmen oder den Kauf auch abbrechen. Sie können zur Korrektur von Eingaben auch die Navigationsbuttons Ihres Browsers verwenden.
(3) Der Kunde erhält sodann eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene Email-Adresse übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. Die Bestellbestätigung erklärt nur, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und welche Waren bestellt wurden.
(4) Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Anbieters oder die Versandbestätigung des Anbieters über die in der Versandbestätigung aufgeführten Waren zustande.

§ 3 Vertragstext

(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.

§ 4 Preisangaben, Versandkosten, Mindestbestellwert und Bezahlung

(1) Unsere im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 oder 19 Prozent. Preisangaben verstehen sich zzgl. Versandkosten, Verpackungskosten und ggf. weiterer Kosten wie z.B. Nachnahmegebühren, soweit nicht anders bezeichnet. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zzgl. der Kosten des Versandes.
(2) Versandkosten richten sich nach der Art der bestellten Ware, der Menge und dem Lieferort. Die maßgeblichen Verpackungs-, Versand- oder Logistikkosten werden dem Kunden bei dem Bestellvorgang angezeigt. Die derzeitigen Versand- und Verpackungskosten betragen EUR 6,95 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer).
(3) Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
(4) Es gilt ein Mindestbestellwert von EUR 19,00 (Warenwert inkl. Umsatzsteuer).

(5) Zur Bezahlung des Kaufpreises bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten:

Bezahlung mittels Banküberweisung (Vorkasse)
Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte auf unser Bankkonto innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt einer Zahlungsaufforderung. Lieferfristen beginnen in diesem Fall ab Geldeingang.

Bezahlung mittels PayPal
Sie müssen hierfür über ein PayPal-Konto verfügen. Sie werden im Bestellvorgang zu PayPal weitergeleitet und nehmen dort die Bezahlung vor.

Bezahlung mittels Kreditkarte
Sie können auch mit ihrer VISA- oder MasterCard Kreditkarte bezahlen. Die Abwicklung erfolgt mittels dem Bezahldienst SaferPay.

Bezahlung mittels Lastschrift
Der Einzug auf ihrem Konto im Lastschriftverfahren erfolgt über unseren Partner SaferPay.

§ 5 Lieferung

(1) Solange der Vorrat reicht und falls nicht anders angegeben, wird die Bestellung innerhalb von 2-5 Werktagen nach Bestelleingang an die angegebene Lieferadresse versendet. Im Falle von Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde nicht beliefert. In diesem Fall wird der Kunde umgehend informiert und werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.
(2) Angaben zur Lieferfrist und Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind jedoch unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich als Fixtermin bezeichnet wurden oder deren Verbindlichkeit schriftlich vom Anbieter bestätigt wurde.

§ 6 Aktionscodes

(1) Der Anbieter kann kostenfreie Aktionscodes zur Einlösung im Webshop unter der Webseite shop.drax-muehle.de anbieten. Diese können zur Einlösung zeitlich befristet sein oder auch nur ein bestimmtes Warenangebot oder eine Warengruppe beinhalten. Außerdem kann die Einlösung auch von anderen Bedingungen (z.B. einem Mindestbestellwert) abhängig sein. Der Aktionscode ist vor Absenden der Bestellung anzugeben. Eine nachträgliche Nutzung des Aktionscodes bei bereits aufgegebenen Bestellungen ist nicht möglich. Ein Aktionscode kann mit anderen Aktionscodes nicht kombiniert werden. Je Bestellung kann nur ein Aktionscode genutzt werden. Wird die bestellte Ware zurückgegeben (z.B. bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts von Verbrauchern), gilt der Aktionscode als nicht eingelöst.        

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter vor.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Ausschluss des Widerrufrechts

Das Widerrufsrecht besteht aber nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Drax-Mühle GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Monika Drax, Hochhaus 5, 83562 Rechtmehring, Tel: 0049 (0)8072 - 8276, Fax: 0049 (0)8072 - 8271, Email: shop@drax-muehle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster Widerrufsformular ist auch unter unserer Seite unter shop.drax-muehle.de im pdf-Format abrufbar.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsbelehrung als PDF

Widerrufsformular als PDF

§ 9 Mängel und Verzug

(1) Liegt ein Mangel der Sache vor, den der Anbieter zu vertreten hat, wird der Anbieter diesen nach berechtigter Mängelanzeige innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist im Wege der Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Kommt der Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Kommt der Kunde, der Unternehmer ist, in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Entsteht dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden und der Anbieter weist diesen dem Kunden nach, ist der Anbieter berechtigt diesen höheren Verzugsschaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

§ 10 Gesamthaftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist seine Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht.
(2) Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und sichert keine ständige Verfügbarkeit des Onlineshops zu.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Über den Umgang mit personenbezogenen Daten informiert der Anbieter in seiner Datenschutzerklärung, die über die Website des Anbieters
shop.drax-muehle.de in der aktuellen Fassung aufrufbar ist.

§ 12 Gerichtsstand, geltendes Recht, Schlussvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzstaates. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.